Kurz zusammengefasst: Verkauf nur an Unternehmer · Vertrag mit unserer Auftragsbestätigung · Zahlung per Vorauskasse (Überweisung), bei Großgeräten ab € 1.800 50 % Anzahlung, Stammkunden auf Rechnung · kein Rückgabe- oder Umtauschrecht · Ware bei Erhalt prüfen und Mängel binnen 5 Werktagen melden.
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen von MAKU Betriebshygiene & Gastrotechnik, Inhaber Martin Kubat, Linke Zeile 11/1, 3484 St. Johann, UID ATU73693112 (im Folgenden „MAKU“) – insbesondere für Bestellungen und Angebotsanfragen über den MAKU Shop, per E-Mail oder telefonisch.
- Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. An Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) verkaufen wir nicht.
- Es gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
- Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
§ 2 Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss
- Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung. Abbildungen, Maße und technische Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden.
- Gastrotechnik: Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder mit der Lieferung zustande. Die automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
- Betriebshygiene: Die Angebotsanfrage ist für beide Seiten unverbindlich. Wir erstellen ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot schriftlich annimmt und wir die Annahme bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend und – sofern nicht anders angegeben – 14 Tage gültig.
- Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Unternehmereigenschaft oder die UID-Nummer nicht bestätigt werden kann.
§ 3 Preise und Versandkosten
- Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. der Preis laut unserem Angebot.
- Gastrotechnik: Es gelten die im Shop angegebenen Liefer- und Versandkonditionen (frei Haus ab € 1.750 Warenwert netto). Betriebshygiene: Lieferung versandkostenfrei ab € 50 Warenwert netto, darunter wird eine Versandpauschale von € 9,90 netto verrechnet.
- Offensichtliche Preis-, Druck- und Schreibfehler berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.
- Leistungen, die nicht im Auftrag enthalten sind (z. B. zusätzliche Anschlussarbeiten, Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten), werden nach Aufwand gesondert verrechnet.
§ 4 Zahlung
- Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse mittels Überweisung. Die Zahlungsinformationen erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung. Die Ware wird nach Zahlungseingang versendet bzw. geliefert.
- Großgeräte ab € 1.800: Beträgt der Warenwert der bestellten Großgeräte € 1.800 netto oder mehr, ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 50 % des Bruttobetrags fällig. Erst mit Eingang der Anzahlung wird der Auftrag verbindlich eingeplant bzw. die Ware beim Hersteller bestellt. Der Restbetrag ist vor der Auslieferung zu bezahlen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
- Stammkunden können nach gesonderter Vereinbarung auf Rechnung kaufen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Anzahlungsregel für Großgeräte gilt auch für Stammkunden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
- Wird eine fällige Anzahlung trotz Nachfrist von 7 Tagen nicht geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Unternehmergeschäfte (§ 456 UGB: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie den Pauschalbetrag gemäß § 458 UGB und die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen Mahn- und Inkassokosten.
- Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, weitere Lieferungen aus allen laufenden Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
- Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Mängel ist ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung und Komplett-Service
- Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig.
- Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe unserer Vorlieferanten, Verkehrsstörungen oder vergleichbare Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen. Ist die Lieferung dauerhaft unmöglich, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.
- Komplett-Service (Lieferung, Auspacken, Anschluss, Mitnahme des Altgeräts) erfolgt nur im angegebenen Liefergebiet und nur, wenn dies im Auftrag vereinbart ist. Geräte (Gastrotechnik) und Spender liefern wir ausschließlich innerhalb des auf der Website angegebenen Liefergebiets (derzeit Wien, Tulln, Krems, St. Pölten, Melk, Hollabrunn, Horn und Umgebung). Bestellungen und Anfragen mit Lieferadresse außerhalb dieses Gebiets nehmen wir für diese Artikel nicht an. Verbrauchsmaterial der Betriebshygiene versenden wir auch außerhalb des Liefergebiets per Paketdienst.
- Wählt der Kunde die Option „Nur Lieferung“ (ohne Aufstellung und Anschluss durch uns), dürfen Aufstellung und Anschluss der Geräte ausschließlich durch einen befugten Fachbetrieb unter Beachtung der Herstellerangaben erfolgen. Erfolgen Aufstellung oder Anschluss nicht durch einen befugten Fachbetrieb, erlischt die Gewährleistung. Der Kunde hat die fachgerechte Installation auf Verlangen nachzuweisen.
- Für den Anschluss sorgt der Kunde dafür, dass der Aufstellungsort frei zugänglich ist und die erforderlichen Anschlüsse (Strom, Wasser, Abfluss, Abluft) fachgerecht und den Herstellerangaben entsprechend vorbereitet sind. Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass dies nicht der Fall ist, wird nach Aufwand verrechnet.
- Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin an, können wir die Kosten für Lagerung und erneute Zustellung verrechnen.
§ 6 Gefahrenübergang und Transportschäden
- Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, bei Versand mit der Übergabe an das Transportunternehmen.
- Der Kunde hat die Ware bei Übernahme auf äußerlich erkennbare Transportschäden und Vollständigkeit zu prüfen. Schäden an der Verpackung oder Ware sind auf dem Lieferschein bzw. beim Zusteller zu vermerken und uns spätestens binnen 2 Werktagen schriftlich mit Fotos zu melden. Andernfalls können Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen nicht geltend gemacht werden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.
- Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
- Bei Zahlungsverzug sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Darin liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
§ 8 Kein Rückgabe- und Umtauschrecht
- Da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht (das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gilt nur für Verbraucher). Ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen oder umgetauscht.
- Eine Rücknahme aus Kulanz ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich – nur für unbenutzte, originalverpackte Lagerware, auf Kosten und Gefahr des Kunden und gegen eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Warenwerts.
- Von einer Rücknahme ausgeschlossen sind jedenfalls: Sonder- und Bestellware, Ware mit Werbedruck oder sonstige individuell gefertigte Ware, geöffnete Hygieneartikel sowie Reinigungs- und Desinfektionsmittel.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
- Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Mängel sind uns gemäß § 377 UGB schriftlich und unter genauer Beschreibung zu melden: erkennbare Mängel binnen 5 Werktagen nach Lieferung, versteckte Mängel binnen 5 Werktagen nach ihrer Entdeckung. Bei verspäteter Rüge sind Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels und aus Irrtum ausgeschlossen.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe. Der Kunde hat das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen; die Vermutung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
- Wir können nach unserer Wahl verbessern (Reparatur) oder austauschen. Erst wenn beides fehlschlägt oder unmöglich ist, kann der Kunde Preisminderung oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – Wandlung verlangen. Der Kunde hat uns Zugang zum Gerät und angemessene Zeit für die Mängelbehebung zu geben.
- Keine Gewährleistung besteht für Verschleißteile und für Schäden durch unsachgemäße Aufstellung, Bedienung oder Reinigung, fehlende Wartung oder Wasseraufbereitung (z. B. Verkalkung), ungeeignete Reinigungsmittel, Eingriffe oder Anschlüsse durch Dritte sowie Überspannung, Wasserschäden oder höhere Gewalt.
- Herstellergarantien bestehen unabhängig davon nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers.
§ 10 Haftung
- Wir haften nur für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden.
- Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall sowie Schäden durch verdorbene Lebensmittel (z. B. bei Kühlgeräten) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Auftragswert begrenzt.
- Schadenersatzansprüche sind binnen 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
- Regressansprüche nach § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
- Für Reinigungs- und Desinfektionsmittel gelten die Angaben in den Produkt- und Sicherheitsdatenblättern. Der Kunde ist für die sachgemäße Anwendung, Dosierung und Unterweisung seiner Mitarbeiter verantwortlich.
§ 11 Werbedruck und Sonderanfertigungen
- Bei Ware mit Werbedruck erhält der Kunde vor Produktionsbeginn einen Korrekturabzug. Mit der Druckfreigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für Inhalt, Schreibweise, Farben und Platzierung. Nach der Druckfreigabe ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
- Der Kunde sichert zu, über alle Rechte an den übermittelten Logos, Motiven und Texten zu verfügen, und hält uns gegenüber Ansprüchen Dritter (z. B. aus Marken- oder Urheberrecht) schad- und klaglos.
- Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Druckbild und Material gegenüber Vorlage oder Muster sind kein Mangel. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge sind produktionsbedingt zulässig und werden nach der tatsächlich gelieferten Menge verrechnet.
§ 12 Datenschutz
- Wir verarbeiten die Daten des Kunden zur Abwicklung von Anfragen und Aufträgen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Näheres in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort ist der Sitz von MAKU in 3484 St. Johann. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das für 3484 St. Johann sachlich zuständige Gericht zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Das gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
MAKU Betriebshygiene & Gastrotechnik, Inhaber Martin Kubat, Linke Zeile 11/1, 3484 St. Johann, UID ATU73693112
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